Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Bretten

Anschrift:

Amtsgericht Bretten
Obere Kirchgasse 9
75015 Bretten

„WICHTIGER HINWEIS aufgrund der CORONA-LAGE"

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage bitten wir Besuche des Gerichts soweit wie möglich 
auf das Notwendigste zu beschränken.

In und vor den Gebäuden des Amtsgerichts gilt eine Maskenpflicht (FFP2-Maske ohne 
Ausatemventil). Über die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht der Beteiligten
in den Verhandlungen entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende Richter/in.

Bitte nehmen Sie möglichst telefonisch oder schriftlich mit uns Kontakt auf und verzichten
Sie auf eine persönliche Vorsprache vor Ort.

Klären Sie bitte vor einem beabsichtigten Besuch des Amtsgerichts zunächst telefonisch 
ab, ob dieser wirklich notwendig ist:

In Eilsachen (insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben) stehen Ihnen die 
Mitarbeiter/innen vor Ort natürlich zur Verfügung. In allen anderen Fällen bitten wir 
von einem Besuch möglichst abzusehen und zunächst telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Schriftsätze o.ä. bitten wir möglichst in unseren zentralen Briefkasten vor dem Gerichtsgebäude
einzuwerfen (diese werden Tag genau mit dem Eingangsstempel versehen).

Personen,

• die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, 
trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,

• oder die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder 
standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,

• oder sich innerhalb der jeweils letzten 10 Tage in einem Hochrisikogebiet bzw. in den 
letzten 14 Tagen in einem Virusvariantengebiet nach der aktuellen Fassung der 
Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) aufgehalten haben,

dürfen das Amtsgericht Bretten nicht mehr betreten.

3G-Regel

Nicht immunisierten Besucherinnen und Besuchern von Veranstaltungen und Sitzungen, 
insbesondere Gerichtsverhandlungen ist der Zutritt in den Alarmstufen nur nach 
Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet.

Über die Einführung der 3G-Regel im Sitzungssaal für Verfahrensbeteiligte und Zeugen 
entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende, dies gilt auch für Besucherinnen und 
Besucher im Sitzungssaal außerhalb der Alarmstufen.

Den Schutz unserer Mitarbeiter/innen und den von Ihnen nehmen wir ernst. Wir haben 
vielerlei Schutzmaßnahmen getroffen, u. a. wird sowohl in den Verhandlungssälen als 
auch in den Wartebereichen auf den erforderlichen Abstand von mind. 1,5m geachtet, 
die Verhandlungssäle sind, wo erforderlich, mit Schutzscheiben ausgestattet.

Wichtige Hinweise:

• Die Präsenzsprechzeiten wurden aufgrund der derzeitigen Gesundheitslage zu COVID-19 aufgehoben.
  Der Zutritt wird nur noch nach vorheriger Terminsvereinbarung gewährt.
  Eine Beratungshilfesprechstunde beim Amtsgericht Bretten findet nicht statt. Etwaige Anträge sind schriftlich zu stellen.
  
  
• Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, beim Amtsgericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
  
  
• Im Zuge der Notariatsreform wurden alle staatlichen Notariate aufgelöst. Für notarielle Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an die freiberuflichen Notarinnen und Notare. Für nachlassgerichtliche Angelegenheiten ist das Amtsgericht Bruchsal zuständig.
  Weitere Informationen erhalten Sie unter: (www.notariatsreform.de).
  
  
• In Baden-Württemberg ist die elektronische Kostenmarke als Zahlungsmöglichkeit zugelassen. Der Erwerb von elektronischen Kostenmarken (über frei wählbare Beträge) erfolgt über den Webshop auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php).

Sie erreichen das Amtsgericht Bretten wie folgt:

Tel.  07252/507-0
Fax. 07252/507-100 (Zivil/ Vollstreckung)
Fax. 07252/507-200 (Strafsachen/ Betreuung/ Verwaltung)

E-Mail: Poststelle@AGBretten.justiz.bwl.de